Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Am Sonntagabend hat sich die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konstituiert. Ihr gehören die sechs über die Wahlvorschläge der Partei in den Kreistag gewählten Mitglieder an.

Am 12.05.2009 hat sich die Landesregierung hinsichtlich der Standortfrage für den geplanten Gesundheitskampus für Bochum und damit gegen Castrop-Rauxel entschieden.
‚Eine fatale Fehlentscheidung’ wie Bert Wagener (Stadtverbandschef und Spitzenkandidat der Grünen) meint.
‚Mit der Entscheidung für den Standort Castrop-Rauxel hätte ein eindeutiges Signal gesendet werde können. Und damit ist nicht nur die hervorragende Eignung des vorgeschlagenen Campus hinsichtlich der logistischen und bautechnischen, sowie infrastrukturellen Möglichkeiten gemeint.’
Auch ein deutliches Signal in Richtung Gesundheitswirtschaft hätte die heimische Standortwahl bedeutet. In Bochum ist die geplante Fachhochschule für Gesundheitsberufe nur eine Hochschule unter vielen. In Castrop-Rauxel hätte sich diese ohne Schattenwurf der etablierten Schulen entwickeln und damit einen eigenständigen Ruf entwickeln können.
Einem Leuchtturmprojekt, als welches das Vorhaben gestartet ist, wurde damit eine Absage erteilt. Eine historische Chance zur Entwicklung eines eigenständigen Wirtschafts- und Forschungsbereiches wurde vertan.

Die stellvertretende Landrätin Elke Marita Stuckel–Lotz zieht als Spitzenkandidatin der Grünen in die Kreistagswahl im kommenden Jahr. Sie wurde auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Bündnisgrünen am Samstag auf Listenplatz 1 der Reserveliste gewählt.

Es sollte ein Wahlmarathon werden, der den gesamten Samstagnachmittag einnahm. Auf der Tagesordnung der Grünen Mitgliederversammlung, die in der zukünftigen politischen Betätigungsstätte der Kandidatinnen und Kandidaten – im Recklinghäuser Kreistag – stattfand, stand einzig die Besetzung der Reserveliste. Durch die Wahlen bestätigt wurde in erster Linie die jetzige, grüne Kreistagsfraktion, deren Mitglieder sich weitestgehend auch auf den vorderen Plätzen der Reserveliste wiederfinden. „Ich werte das als Zuspruch in unsere Arbeit der letzten vier Jahre“, freut sich Mario Herrmann, der auf Listenplatz 2 gewählt wurde. In seiner Bewerbungsrede machte der Gladbecker deutlich, warum grüne Politik im Kreistag so unentbehrlich sei: „Wir sind die einzigen, die sich gegen das Großprojekt newPark mit seinen hohlen Versprechungen stellen und dafür Sorge tragen, dass hier nach NOKIA nicht das nächste Subventiongrab im Ruhrgebiet entsteht!“ Als Mitglied im Verkehrsausschuss thematisierte Herrmann auch die Nahverkehrspolitik und forderte, dass Verkehrspolitiker im Kreistag zukünftig nicht mehr gleichzeitig im Aufsichtsrat der Vestischen sitzen dürften. 

Zuvor hatte Elke Marita Stuckel-Lotz in ihrer zehnminütigen Rede die Bedeutung von Frauenpolitik und Chancengleichheit unterstrichen. „Junge Frauen mit Migrationskontext haben oft trotz guter Abschlüsse die schlechtesten Chancen auf einen Ausbildungsplatz", skandierte die gelernte Wirtschaftsfachangestellte, „da muss der Kreis eine gezielte Ansprache an diese Gruppen richten!“ Sie kündigte an, den Frauenförderplan zu einem Chancengleichheitsplan auszubauen. Auch die bevorstehende Kulturhauptstadt floss in die Bewerbungsrede von Stuckel-Lotz ein: „Gerade wir bei den Grünen im Kreis haben viele Kulturschaffende in der Szene und ich denke, da gehöre ich zu. Kultur hat in der Metropole Ruhr mittlerweile eine urbane Dimension bekommen!“ 

Keine Belastungen durch Ruhrzink im Castrop-Rauxeler Norden.

Seit Jahren sind Belastungen, die von der Ruhr-Zink GmbH ausgehen bzw. ausgingen, bekannt.
Auf Druck der Grünen-Kreistagsfraktion in Recklinghausen erfolgte eine eingehende Untersuchung des Umlandes, um
mögliche Belastungen darstellen und Maßnahmen ergreifen zu können.
Wie Bert Wagener, Mitglied des Kreis-Umweltausschusses und hiesiger Stadtverbandssprecher, aufzeigt,
wurden im Weizenstroh Cadmium-Grenzwerte für Futtermittel überschritten.
Aufgrund dieser Erkenntnisse soll umgehend gehandelt werden. Insbesondere bietet sich eine Kalkung der Böden an,
da so die Minimierung der Schadstoffbelastung in oberflächennahen Bereichen gesenkt werden kann.
Da die Schwermetalle allerdings nicht ‘verschwinden’ dürften diese in tiefere Bodenlagen gelangen.
Laut  Aussage des Vestischen Umweltzentrums ist jedoch eine Belastung des Grundwassers ausgeschlossen.

Festzustellen ist an dieser Stelle, dass durch Grüne Initiative:
- Mögliche Belastungen erkannt wurden und somit
- Zielgerichtete Interventionen eingeleitet werden

Ferner wurde festgestellt, dass sich die Belastungen, die vorwiegend aus vergangenen Jahrzehnten, in denen kaum
Umweltauflagen gegolten haben, stammen und sich auf einen engen Bereich entlang der Hauptwindrichtung beschränken.
Eine Gefährdung und Belastung des Castrop- Rauxeler Nordens ist somit ausgeschlossen.     BW

Im Bundesverkehrsministerium finden die Grünen keinen Mitstreiter im Kampf gegen die B 474 n.Bert Wagener: "Dort setzt man klar auf den Ausbau der Straßen und forciert nicht die Schiene"
Das hatte sich Bert Wagener (40), Vorsitzender des Grünen-Stadtverbandes und Mitglied des Kreistags, anders vorgestellt. Eigentlich suchte er beim Besuch im Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Mitstreiter gegen die B 474n und damit die Vergeudung von Freiflächen. Doch die Ernüchterung kam schnell. "Ein Staatssekretär erklärte uns, dass der Ausbau von Straßen forciert werde, weil über den Individualverkehr Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer sowie Maut eingenommen werde. Man setze nicht auf die Schiene, weil diese nur Geld koste und nichts einbrächte."

Ähnliches gelte für attraktive ehemalige Industrieflächen, die bereits an das Verkehrsnetz angeschlossen seien, also Graf Schwerin und Ickern. "Häufig ist es den Akteuren auf dem Wirtschaftsmarkt allerdings zu aufwändig, alte Standorte einer erneuten Verwendung zuzuführen. Stattdessen werden neue Gebiete erschlossen."

– Bauen/ Immobilien

Auf Anregung der KTF erfolgt eine gezielte Bestandsaufnahme der Kreisgebäude hinsichtlich ihres Energiestandards und Optimierungsmöglichkeiten (Gebäudecheck Energie) – Eine Abarbeitung der zu erstellenden Liste erfolgt zeitnah.

Auf grüne Initiative wird die Position eines Energiemanagers geschaffen, der - wie uns auf Nachfrage immer wieder mündlich mitgeteilt wird -fleißig arbeiten soll. Ein Bericht des Energiemanagers über seine Einsparfolge wurde bereits mehrfach von der Kreistagsfraktion eingefordert, liegt  uns aber bisher noch nicht vor.

Im Entwurf des Haushaltssicherungskonzept wurden auf unserere Initiative hin Mittel für Energiesparmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden vorgesehen damit nicht am "falschen Ende", also bei Investitionen, die sich bei steigenden Energiekosten schnell rechnen und danach zur Senkung der Energiekosten beitragen, gespart werden muss.  Diese Mittel wurden von der Bezirksregierung auch so genehmigt, obwohl alle anderen Parteien vorher skeptisch waren, ob sie nicht wieder herausgenommen werden. Na bitte: "Versuch macht klug!"

Zur Steigerung der Effektivität und Reduzierung von Ausgaben erfolgt eine Prüfung der Kreisgebäude mit Blick auf Abbau von Überhangsflächen. Dies führt zu einer Reduzierung von Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten. Exemplarisch sind die Gesundheitsämter und Schulen genannt

Die KTF hat sich erfolgreich für den Erhalt des Kreisgartenbaulehrbetriebes eingesetzt.

Die Fraktion hat sich vehement auch vor Ort für den Erhalt des Fördermaschinenhauses am Ossenbergweg hinter dem Recklinghäuser Bahnhof eingesetzt. Hierzu gehörte auch die Suche nach potentiellen Investoren für eine private Weiternutzung des Gebäudes. Das wunderschöne Maschinenhaus gehörte zur alten Zeche Blumenthal 2/6 und wurde derweil auf Betreiben der anderen Fraktionen für die Anlage eines  Parkplatzes abgerissen.

– Umwelt

Bemühen, den unsinnigen und kostenintensiven Bau der B474n doch noch zu verhindern. Hier wird versucht, Mehrheiten zu organisieren, wegen der nicht geschlossenen SPD und der positiven Einstellung der CDU zum Straßenbauprojekt ist die Abwendung schwierig.

NewPark wird als umweltpolitischer Irrweg abgelehnt, da auch hier die anderen Fraktionen uneins sind, ist derzeit ein Durchsetzen unserer Ablehnung schwierig, gleichwohl arbeitet die KTF daran.

Durch beharrliche Haltungen im Verfahren um die Belastungen um die Dattelner Zinkhütte erfolgte eine tiefgreifende Analyse der Bodenzusammensetzungen. Aufgrund diverser Funde werden Interventionen zur Neutralisierung von Verunreinigungen durchgeführt.

Die Erstellung der Flächennutzungspläne werde von uns kritisch begleitet. Obwohl bisher nicht alle Anregungen unsererseits Berücksichtigung fanden, stellen diese eine Verbesserung zur bisherigen Situation dar

Die neuen Kraftwerksbauten im Kreisgebiet und in den angrenzenden Städten werden in der geplanten Form abgelehnt. Eine Information der Bevölkerung über zu erwartenden Mehrbelastungen (Schadstoffe) erfolgte auf Anregung der KTF.

Die Bereitstellung der Dachflächen des neuen Doppelberufskollegs für die Errichtung einer Photovoltaikanlage (z.B. Bürgersolardach) wurde auf Grüne Initiative hin umgesetzt. Die Suche nach Investoren ist anhängig.

Der Flugplatz Marl stellt kein ‚Groschengrab’ des Kreises Recklinghausen mehr dar. Durch die gesteuerte Insolvenz wurde die Bezuschussung der Anlage für ökologisch nicht zu vertretende Fliegereien eingestellt.

Auf grünen Druck hin werden im Kreis verstärkt stromsparende LED-Leuchten in Ampeln verbaut.

- Wirtschaft / Arbeitsplätze

Der Fonds für Zukunftsinvestitionen des Kreises "ZiRe"-Mittel, dessen Einrichtung wir gegen allerlei Begehrlichkeiten verteidigt haben, zeigt beispielhafte Wirkung: die Gelder, die finanzschwache Kommunen anstelle fehlender Eigenanteile für Förderanträge einsetzen können, kicken den Kreis in eine landesweite Spitzenposition: 11,4 Prozent (256,37 Mio.) aller EU-Fördermittel aus dem EU-Ziel-2-Programm in NRW, so eine EU-Evaluation aus dem Jahr 2005, landen im Kreis Recklinghausen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Diese Finanzmittel und damit verbunden mehrere tausend Arbeitsplätze plus nachhaltige Strukturverbesserungen hätte dieser Kreis ohne unser Beharrungsvermögen nie gesehen!

Den von uns ins Leben gerufenen Unternehmerinnenpreis opferten wir in der Haushalts- und Strukturkommission , um dort endlich Dynamik in die Debatte zu bringen. Viele freiwillige Leistungen, die sich Städte schon lange nicht mehr leisten können, konnten dadurch gekappt wurden. Zuvor hatten uns die großen Parteien gedroht, wenn wir diese freiwilligen Leistungen in Frage stellen, müsse man "auch über den Unternehmerinnenpreis nachdenken". Mit unserer Flexibilität hatte wohl keiner gerechnet. (Man muss Preise ja nicht bis in alle Ewigkeit verleihen, der Neuigkeitswert wird durch Wiederholungen nicht größer.)

- Soziales 

Wir haben zum Themenkomplex Genitalverstümmelungen an Frauen und Mädchen eine große Anfrage zur Situation im Kreis Recklinghausen gestellt, z. B. zur Zusammenarbeit zwischen Gynäkologen, Polizei und Kreisverwaltung und ob es Abschiebungen trotz Gefährdungslage gegeben hat. Die Anfrage ergab, dass im Kreis Recklinghausen (offiziell) keine Fälle bekannt sind. Der Kreis  hat auf unsere Initiative hin eine Ausstellung und eine Veranstaltung zu dem Thema durchgeführt. Auch wurde ein Dokumentarfilm zum Thema an verschiedenen Tagen für Schulklassen im Kreishaus aufgeführt.

Auf unsere Initiative dürfen Sozialämter und Vestische Arbeit höhere Kaltmieten akzeptieren, wenn der Wohnraum nachweislich energiesparend ist und einen besonders niedrigen Standard bei Warmwasser- und Heizkosten aufweist. Damit haben die Betroffenen mehr Wahlmöglichkeiten bei anstehenden Umzügen, Vermieter haben zusätzliche Anreize in energetische Gebäudesanierung zu investieren und der Kreishaushalt, in dessen Sozialbudget die Heizenergiekosten explodieren, wird auch entlastet.

Wir haben eine Anfrage über Zahlen und Hintergründe zu Abschiebungen und so genannten „freiwilligen Ausreisen“ durch den Kreis Recklinghausen gestellt, darüber hinaus mehrere Anfragen und Briefe zu einzelnen Flüchtlingen, die von der Abschiebung bedroht waren. Der Landrat wurde von uns aufgefordert, die Erteilung unbefristeter Aufenthaltserlaubnisse bei langfristig geduldeten Personen im Rahmen des Zuwanderungsrechtes möglichst weitgehend auszulegen.

Viele unserer Initiativen beschäftigten sich naturgemäß mit der Vestischen Arbeit. Neben der Verbesserung der Personal- und Raumausstattung der ARGEn im Kreis, um das Verhältnis Fallmanager/Arbeitssuchender zu verbessern, ging es uns auch darum, die Situation des einzelnen Arbeitslosen nicht aus dem Blick zu verlieren.

So haben wir darauf gedrängt, das ehrenamtliche Engagement oder auch nicht durch die ARGE vermittelte Weiterbildung von Hartz-IV-Empfängern nicht zu behindern, den Zusammenhang zwischen mangelnder ÖPNV-Verbindungen im Kreis und Arbeitslosigkeit (Beispiel Marl) aufzuzeigen und besondere Lebensumstände in die Bewertung angemessenen Wohnraums einzubeziehen (Kindererziehung, Pflege).

Im Vorfeld der Bildung der ARGE haben wir gefordert, Leitlinien zu entwickeln, die die Problemlagen im Umgang mit besonderen Zielgruppen wie Alleinerziehenden, schwangeren Frauen, Frauen in Gewaltsituationen, Jugendlichen, Menschen mit Migrationshintergrund, Wohnungslosen, Rehabilitanden, Suchtkranken und Flüchtlinge mit beschränktem Aufenthaltsstatus besonders berücksichtigen.

Mehrerer unserer Anfragen beschäftigten sich mit der „Affäre Lammers“: Hierbei haben wir schon früh auf eine Trennung der Geschäftsführung des Seniorenheimes Grullbad und der Vestischen Arbeit gedrängt sowie eine lückenlose Aufklärung eingefordert (was bis heute nicht geschehen ist). Die Rücküberweisung erheblicher Gelder der Vestischen Arbeit an den Bund, die somit weder für Eingliederungsvereinbarungen noch Weiterbildung zur Verfügung standen, wurde von uns scharf kritisiert.

Die Initiative des Kreises für den Ausbau der Pflege nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ wird von uns großflächig unterstützt. Dabei geht es nicht nur um den Kostenfaktor, sondern eben auch um die sorgfältige Betreuung alter Menschen in ihrer gewohnten Umgebung. Dazu gehören vor allen Dingen auch Modelle für Menschen, die sich keine teuren Eigentumswohnungen mit umfassender Barrierefreiheit und Rundum-Service leisten können. 

- Verkehr

Gemeinsam mit der Barkenberger Bürgerinitiative konnten wir den Bau der Kreisstraße 6n verhindern.

Um den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet effektiver und kostengünstiger gestalten zu können, kämpft die Kreistagsfraktion seit Jahren für eine stärkere Zentralisierung der Verkehrsunternehmen der 24 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zusammengeschlossenen Städte und Kreise. Diverse Verkehrsexperten sind der Einladung der Fraktion zu Vortrag und Diskussion zu diesem Thema gefolgt.

- Abfall

 Aktivitäten der AGR und insbesondere um das RZR 2 wurden und werden kritisch hinterfragt. Ein besonderes Augenmerk gilt derzeit der Lieferung des Hausmülls aus Neapel.

Ein grüner Erfolg ist  die Verhinderung der Anlieferung australischen Sondermülls. Hier waren wir die ersten, die Kontakte zu den australischen Greens geknüpft haben und das Thema auf die polische Agenda gesetzt haben.

Durch den Abbau von Rücklagen konnte die Kalkulation eines realistischen Müllpreises erzielt werden. Da der Bürger somit unverfälscht die erzeugen Kosten erkennt, kann so eine Umwelterziehung stattfinden. Die KTF setzte sich diesbezüglich für eine hohe Kostentransparenz ein (Ekocity).

– Tierschutz

Anregung zum Haushalt 2008: Verdopplung der Überprüfungen von Autobahnkontrollen mit Überprüfung von Tiertransporten (bisher 4 Termine jährlich) und der Überprüfungen von Tierversuchsanlagen im Kreis (2007 1 Anlage, geplant 2008:3 Anlagen; Überprüfung bisher jährlich) auf Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen. – Prozess in Klärung

Die KTF hat sich – um die Ausweitung der Maßnahmen finanzieren zu können – für die Erhöhung der Jagdsteuer eingesetzt. Leider scheiterte der Versuch der Steuererhöhung. Dennoch war die Initiative nicht ohne Erfolg: jetzt hat die Verwaltung aus der Politik den Auftrag bekommen, sich um neue Möglichkeiten zur Reduzierung von Wildunfällen zu kümmern: davon profitieren die Tiere und auch die Menschen, denen Unfälle erspart bleiben.

– Katastrophenschutz

Seit Ende 2007 haben wir das Thema "Rituale bei der Rapener Feuerwehr" verfolgt. In zwei Sitzungen im Sozial- und Gesundheitsausschuss kam es zu mündlichen Anfragen an die Kreisverwaltung. Derweil ist der Kreisbrandmeister (auf eigenen Wunsch) aus dem Dienst ausgeschieden. Wir verfolgen das Thema weiter. 

Diskussion fraktionsintern: Wiederaufbau eines kreisweiten Sirenenwarnsystem zur Information der Bürger etwa im Falle eines Chemieunglücks – Zuständigkeit liegt bei den Städten, Weiterverfolgung auf Stadtebene; derweil hat sich der Chemiebeirat der Landesregierung für die Wiedereinführung von Sirenenwarnsystemen eingesetzt

– Bildung

Die Kreisgrünen stellen den Schulausschussvorsitzenden im Kreis. So konnten die Arbeiten der Schulbaukommission (Baumaßnahmen in sieben von acht Berufskollegs) stets weichenstellend begeleitet werden: Auf grüne Anträge hin wurden so etwa alle Schulneubauten des Kreises barrierefrei und damit behindertengerecht ausgeführt. Die Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes 2005-2010 weist ebenfalls grüne Züge auf.

Unserer Initiative ist es zu verdanken, dass die Berufskollegs des Kreises kooperieren und im Qualifizierungsbereich Angebote machen, die sie nicht zu Konkurrenten, sondern zu Kooperationspartnern werden lassen.

Diskussion fraktionsintern zur Gründung einer reformpädagogischen Produktionsschule nach dänischem Vorbild im Kreis Recklinghausen als Modellprojekt; Anregung an Landtagsfraktion (Sigrid Beer) – Beratung auf LPR am 28.10.2007 – Einbringung in den Landtag voraussichtlich erst nach der Landtagswahl

– Demographie

Anregung zur Aufnahme des Aspektes des Stadtrückbaus zur finanziellen Bewältigung von Abrissmaßnahmen maroder, nicht sanierungsfähiger Altbausubstanz in den Kreisstädten im Rahmen der „Eckpunkte für die Aufstellung eines Operationellen Programmes (EFRE) im Rahmen eines neuen NRW-EU-Ziel-2-Programmes für den Zeitraum 2007-2013“ – Auf seiner Sitzung vom 29.3.06 hat der Wirtschafts- und Strukturausschuss den Punkt "Präventives Abrißmanagement" in das Stichpunkte-Papier des Landrates einstimmig aufgenommen.

– Verwaltung

Zurzeit bemüht sich die Fraktion intensiv, der Verwaltung die Vorzüge von Open-Source-Software wie Linux vor Augen zu führen. – Prozess läuft.

Wir unterstützen den Plan zur Zusammenlegung von Rechnungsprüfungsämtern im Kreis auf allen Ebenen. Hier kann bei Einsparungen von 1 Mio. Minderausgaben eine bessere Beratungsqualität - vor allem durch Spezialisierungseffekte - erzielt werden. Die Kommunen haben den Vorschlag mit  dubiosen Zahlen der "Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement" (KGSt) kaputt gerechnet: sie wollen einfach nicht. Auch weitere 21 Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit, die wir via Haushalts- und Strukturkommission unterstützen, verlaufen unter Federführung der Kommunen im Sand.

– Fraktionsinterne Neuerungen

Neuer Internetauftritt der Fraktion unter http://www.gruene-kreistag-recklinghausen.de , Einrichtung einer Mailgroup zum internen Informationsaustausches und eines von allen Fraktionsmitgliedern selbstständig zu aktualisierenden Blogs: http://www.ktfre.blogsom.com .

Bert Wagener, Stadtverbandssprecher der Grünen in Castrop-Rauxel und Mitglied des Kreistags unterstreicht noch einmal den Hinweis der SPD um MdB Schwabe und Bürgermeister Beisenherz auf den Ratsbeschluss gegen den Bau der B474N über Castrop-Rauxeler Gebiet.

Als ökologisch unsinnig und Verschwendung von Steuergeldern titulieren die Grünen seit jeher das Projekt. Im Vordergrund des Baus der B474N stand die Erschließung der Rieselfelder und Schaffung einer ‚Sonderwirtschaftszone’. Schon lange wurde erkannt, dass diese Ideen so nicht umsetzbar sind. Warum an Fragmenten der Urplanung in Form des Straßenneubaus festgehalten werden soll, ist Wagener schleierhaft.

Die Bündnisgrünen setzen sich dafür ein, vorrangig die vorhandenen Industriebrachen zu nutzen und dem fortschreitenden Flächenfraß Einhalt zu gebieten.

Schon längst geht es laut Wagener nicht mehr um die Sache selbst. Der Straßenbau, rund um die Rieselfelder, ist zum Selbstzweck und Profilierungsfeld geworden. ‚Was ist davon zu halten, wenn Herr Lind im Umwelt- und Bauausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender er ist, auf Anfrage mitteilte, dass der Rampenneubau an Kreuzungsbereich A2/ A45 in keinem Zusammenhang mit der B474N steht und nun pressewirksam zum besten gibt, dass gerade mit dieser Tangente die Verlängerung (die B474N) sinnvoll wird’. Die Wahrheit scheint noch lange nicht auf dem Tisch zu sein.

Insgesamt sehen sich die Grünen, in Stadtverband und Kreis, in ihrer ablehnenden Haltung dem Straßenneubau gegenüber gestärkt. Bert Wagener, im Kreis für Umwelt und Bauaufgaben zuständig, wünscht sich nur, dass sich die Dynamik der Castroper SPD auf den Kreis übertragen und so dem ‚Wahnsinn’ Einhalt geboten werden kann.

Den Bau der Strasse lehnen die Grünen jedoch, egal in welcher Trassenführung, aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. 

Bert Wagener

Bereits seit Jahren kämpfen die Grünen auf vielen politischen Ebenen für eine sinnvolle und akribische Trennung des Abfalls. Wie Bert Wagener, hiesiger Stadtverbandssprecher und Kreistagsabgeordneter, jetzt mitteilte, könne man jetzt erste Früchte dieser Bemühungen ernten. Durch die konsequente Trennung, kann eine hochwertige Wiederverwertung des Abfalls in Form von Rohstoffen erfolgen. Diese Verwertung ist nicht nur viel günstiger als die Deponierung von Abfällen, es fallen auch deutlich weniger Folgekosten an (siehe Brandheide) und vielfach können diese Stoffe auch noch gewinnbringend veräußert werden. Am Beispiel des Altpapieres macht Wagener deutlich, dass vom ‚Müll’ alter Zeiten ein Wertvoller Rohstoff übrig geblieben ist, der derzeit über 108 Euro pro Tonne in die Kassen einbringt. Es bleibt zu hoffen, so Wagener weiter, dass die insgesamt gesunkenen Entsorgungskosten seitens des EUV an die Bevölkerung weitergegeben werden, damit auch zukünftig ein gesteigerter Anreiz zur konsequenten Trennung gegeben wird. Denn nur durch die Aufzeigung von greifbaren und individuell erlebbaren Zielen, so ist sich Wagener sicher, wird sich das Verhalten jedes einzelnen positiv verändern.

In Mecklenburg-Vorpommern existieren bereits seit Jahren so genannte „Prodkutionsschulen“ – so etwa in der beschaulichen Ostsee-Stadt Barth (9.200 Einwohner) : http://www.produktionsschule-barth.de/ . Diese Schulform ist der reformpädagogischen Tradition Dänemarks entnommen und richtet sich an Schüler, die mit der Theorielastigkeit klassischer Schulformen nicht zurecht kommen, an  den Abiturienten, der noch herausfinden möchte, ob er lieber ein Handwerk lernen oder studieren möchte, oder die Realschülerin, die nach der Schule noch keinen Job gefunden hat und die Zeit sinnvoll nutzen möchte. Der Schwerpunkt liegt auf praktischer Projektarbeit, die Theorie wird nur bei Bedarf zugeblendet.

Auch bei uns in NRW gibt es zahllose Einrichtungen oft in privater Trägerschaft, die sich dieses Schülerpotentials gegen Bezahlung durch die Arbeitsagenturen oft in Verbindung mit den lokalen Volkshochschulen und Berufsschulen (etwa zum Nachholen des Schulabschlusses) annehmen. Hier bei uns vor Ort sind dies etwa die Deutsche Steinkohle in Datteln, FAA Bildungsgesellschaft in Gelsenkirchen, "Jugend in Arbeit" in Recklinghausen usw.. Diese Lösung wirft einige Probleme wie etwa die einheitliche Quantifizierung von Erfolgen dieser Bildung, die Frage nach dem Verbleib der Maßnahmeteilnehmer nach dem - nicht seltenen - Konkurs des Bildungsträgers und die fehlende Transparenz nach außen auf - die Betroffenen erfahren in der Regel erst durch ihre Berater selektiv von den gestreuten Angeboten.

Die Kreistagsfraktion kann sich hier als alternative Schulform die Produktionsschule (analog zu den Berufskollegs in der Trägerschaft der Kreise und kreisfreien Städte (SchulG NRW §78, Abs. 2)) vorstellen, auch um ein verlässliches Angebot für den wachsenden Personenkreis der Schulabbrecher zu gewährleisten.

In NRW gibt es bisher keine  Produktionsschulen, aber auf dem letzten Parteirat der NRW-Grünen wurde der Idee nachgegangen.  Für ein wünschenswertes Modellprojekt müssen zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Land geändert werden. Geld ist genug im System – es landet nur leider oft in den falschen Taschen.

Einige Zitate aus einem themenspezifischen Vortrag:

"Zwei Fünftel der Ausbildungsanfänger beginnt den Start ins Berufsleben mit Unsicherheit und ohne konkrete Berufsbildungsperspektive."; "Etablierung eines Übergangssystems zwischen Schule und dualem System – Steigerung der Neuzugänge von rund 341.000 im Jahr 1995 auf rund 488.000 im Jahr 2004"; "Konsortium Bildungsberichterstattung: Das Übergangssystem: ‘die möglicherweise folgenreichste und auch problematischste Strukturverschiebung’ im deutschen Bildungswesen"; "Fazit: Das Bewusstsein wächst, dass eine Neuformatierung der BNF (Benachteiligtenförderung) notwendig ist. Aber: Akteure und die Fachszene sind systematisch ratlos."

(Zitate aus: Vortrag Bojanowski. PDF hier: http://www.produktionsschule-barth.de/index.php?Page=7-1-2 )

Der Kreis Recklinghausen verfügt einerseits über eine Vielzahl von renovierungsbedürftigen Altbauten, die von den Schülern auch als eigene Schule ausgebaut werden können und zum anderen ist hier der Anteil an Problemschülern, nicht zuletzt mit Migrationshintergrund, hoch. Damit bietet sich der Kreis für ein - hoffentlich bald kommendes - Pilotprojekt "Produktionsschule" an.

Franz Wegener, Sachkundiger Bürger im Wirtschafts- u. Strukturausschuss 

Mülldeponie Brandheide zügig sanieren

Castrop-Rauxel, Merklinde/ Frohlinde

16 Hektar ist das verseuchte Areal der ehemaligen Mülldeponie an der Ortsteilgrenze Merklinde/ Frohlinde groß, auf dem von 1959 bis 1972 insbesondere Industrieabfall aus der Teerverwertung und Hausmüll planlos abgekippt worden ist. Möglichst preiswert wollte man sich damals der ungeliebten Rückstände von industriellen Produkten und des Wohlstandes entledigen. Nunmehr, ca. 35 Jahre nach Ende der Arbeiten, werden diese Sünden vergangener Jahre immer deutlicher und können die Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Teurer als eine umweltverträgliche Entsorgung je gewesen wäre. Die sichtbaren Folgen sind austretendes Methangas sowie Beeinträchtigungen des Grundwassers, welches bereits massiv die Vegetation schädigt, und Belastungen des Mühlenbachs, der in die renaturierte Emscher fließen soll. Äußerst unappetitlich kann man diese Verunreinigungen mit bloßem Auge im Bereich des Mühlenbaches sehen, von welcher laut EUV (Thorsten Wert-von Kampen) „definitiv eine Gefährdung ausgeht.".

Schon seit langem wird an der Sanierung gearbeitet. Nachdem ein Sanierungsplan aufgestellt und die letzte Landesregierung noch unter Grüner Federführung Gelder in Aussicht gestellt hat, lehne die Schwarz/ Gelbe Regierung Förderantrag der Stadt ab.

Wie Bert Wagener, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und hiesiger Stadtverbandssprecher, darstellt, drängen die Bündnisgrünen auf eine unverzügliche Lösung des Problems, um mögliche Gefahrenpotenziale zu beseitigen. Dies dürfte kein einfaches Unterfangen sein, da die Landesregierung für derartige Projekte lediglich 5 Millionen Euro landesweit bereitgestellt hat, 12 Millionen Euro benötigt alleine Castrop-Rauxel für die Brandheide. An eine Vollfinanzierung durch die Stadt kann, über einen möglichen Eigenanteil hinaus, gar nicht gedacht werden.

BW