Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

28.04. 2006

Gladbeck und die Umstellung des ÖPNV:

Filed under: Pressemitteilungen - Administrator @ 11:17

Unterstützung bekommt die Gladbecker Ratsfraktion der Grünen bei der Auseinandersetzung um die Umstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs mit Landrat Welt.

Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, betont, dass die Argumente aus der Stadt Gladbeck ernst genommen werden müssen. "Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Gladbeck und nicht Kreis-angehörigen Nachbarstädten ist es für uns nachvollziehbar, dass hier ein besonderer Abstimmungsbedarf besteht."

Die Kreisverwaltung selbst habe noch im letzten Sommer darauf verwiesen, dass für Verkehre über die Kreisgrenze hinweg Verhandlungen mit den betroffenen Nachbarstädten erforderlich seien: sollte eine Übereinstimmung nicht erreicht werden wurde sogar die Notwendigkeit einer weiteren Finanzierung aus der Kreisumlage gesehen. (1) Diese Regelung müsse auch für wichtige Umsteigebeziehungen in die Nachbarstädte gelten. "Wer hat etwas davon," so von der Beck, "wenn unsere Linien an Akzeptanz verlieren, weil nicht nur der Takt verschlechtert wird sondern darüber hinaus auch die Anschlüsse nicht mehr passen?" Nach der Auffassung der Grünen macht dies aufgrund der zu erwartenden Fahrgastverluste auch wirtschaftlich wenig Sinn. Die Fraktionsvorsitzende verweist zudem auf die aktuelle Beschlusslage: "Der Kreistag hat eine Umsetzung der veränderten Finanzierung für das Jahr 2007, jedoch nicht zwingend zum 01.01.2007 beschlossen. Das Zeitfenster bis zum 31.12.2007 kann doch genutzt werden, um die Abstimmungsprobleme in Gladbeck vernünftig zu lösen. Möglicherweise können Zwischenergebnisse des Nahverkehrsplans berücksichtigt werden, so dass den Bus- und Bahnfahren zwei Fahrplanveränderungen in kurzer Zeit erspart werden könnten."

  1. Vorlage 18/015
"Änderungen bei Linien, die über die Kreisgrenze hinausgehen, müssen mit dem benachbarten Aufgabenträgern abgestimmt werden. Falls dort Angebotsbeschränkungen nicht gewünscht sind, müssen die Aufwendungen für diese Linien weiterhin anteilig über die allgemeine Kreisumlage finanziert werden."

24.04. 2006

Vestische Arbeit soll besondere Problemlagen berücksichtigen

Filed under: Anträge - Administrator @ 16:22

Jobvermittlung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 06.12.2004 zum Tagesordnungspunkt 7 "Gründung einer Arbeitsgemeinschaft im Kreis Recklinghausen nach dem SGB II (Dringlichkeitsentscheidung)" folgende ergänzende Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich zum Vertrag über die Bildung einer ARGE folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Die ARGE entwickelt Leitlinien, die die Problemlagen im Umgang mit Zielgruppen in besonderen Lebenslagen, wie Alleinerziehende, schwangere Frauen, Frauen in Gewaltsituationen, Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund, Wohnungslose, Rehabilitanden, Suchtkranke, Flüchtlinge mit beschränktem Aufenthaltsstatus berücksichtigt.

Es wird zeitnah sichergestellt, dass es nicht zu unangemessenen Umgangsweisen bezüglich der Leistungsgewährung, des Fallmanagements und der Anwendung von Zumutbarkeitsregelungen kommt. Ausnahmen bei der Bewertung des angemessenen Wohnraums werden auch weiterhin in besonderen Lebenslagen gemacht. Hierbei spielen die Pflege von Angehörigen wie der Schulbesuch von Kindern eine wesentliche Rolle.

Das Spektrum der Eingliederungsmaßnahmen wird nicht vorrangig auf die so genannten Ein-Euro-Jobs konzentriert. Diese werden passgenau nach einem Verfahren besetzt, dem eine eng gefasste Definition von Zusätzlichkeit und Sinnhaftigkeit zugrunde gelegt wird. Es darf nicht zu Verdrängungseffekten von regulärer Arbeit kommen.

Die Begründung erfolgt mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Stuckel, Kreistagsmitglied

UPDATE: Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag wurde in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 06.12.2004 einstimmig angenommen und als Empfehlung an die Trägerversammlung der Vestischen Arbeit (ehemals ARGE) weitergeleitet.

6.04. 2006

Rathausbaustelle

Filed under: GRÜNE vor Ort - Administrator @ 5:13

Als Ersatz für zwei PCB-belastete Bürotürme errichtet die Stadt Gladbeck ihr neues Verwaltungsgebäude zurzeit im Rahmen eines sogenannten PPP-Modells. Das heißt, dass das Unternehmen HOCHTIEF gegen Zahlung einer festgelegten monatlichen Nutzungsgebühr das neue Gebäude für 300 MitarbeiterInnen plant, errichtet und 25 Jahre lang betreibt. Nach Ablauf dieser Zeit geht das neue Rathaus ins Eigentum der Stadt Gladbeck über.

Der Neubau soll auch architektonisch besonderen Ansprüchen genügen: Er wird sich in das Stadtbild der näheren Umgebung einfügen, ohne dabei das markante historische Rathaus zu dominieren. Im Herzen Gladbecks wird so wieder ein geschlossenes Stadtbild mit einer attraktiven Platzsituation entstehen.

Am gestrigen Dienstag hatten die Kreistagsmitglieder Elke Marita Stuckel-Lotz und Mario Herrmann (Foto) Gelegenheit, die Baustelle gemeinsam mit Kreistagskollegin Eva-Maria Stuckel und VertreterInnen der Gladbecker Grünen zu besichtigen.

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