Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Bert Wagener, Stadtverbandschef der castroper Grünen und Mitglied des Kreistages in Recklinghausen, sieht, entgegen den Verlautbarungen der castroper Verwaltung und einzelner Politiker, in der angekündigten Senkung der Kreisumlage ein erhebliches Gefahrenpotenzial.
Es ist, so Wagener, keinesfalls so, dass es durch die Senkung der Kreisumlage eine Entschuldung erfolgt. Obwohl Castrop-Rauxel durch die geplante Maßnahme mit einer Mehreinnahme in Höhe von ca. 1,7 Mio Euro (lt. Zeitungsbericht), ist hiermit eine faktische Entlastung nicht gegeben. Wagener begründet dies mit der Tatsche, dass die ‚Ausschüttung’ an die kreisangehörigen Städte durch Kredite finanziert wird. Die im Raume stehenden Entlastungen in Höhe von insgesamt 24 Millionen Euro werden im Rahmen des Haushaltsnachtrages ausschließlich durch Kredite des Kreises finanziert. Während kurzfristig gewiss eine spürbare Erleichterung erfolgt, ist in der Zukunft mit einer zusätzlichen Belastung der Städte durch anfallende Tilgungen und Zinsen zu rechnen.
Im Endeffekt, so betont der Stadtverbandschef der Grünen, bleibt es gleich, wo die Schulden anfallen, zu zahlen sind diese ohnehin durch die kreisangehörigen Städte. Einen weiteren ‚Pferdefuß’ zeigt Wagener auf: ‚Durch das Haushaltssicherungskonzept, welches aufgrund fehlender Erfolgsaussichten in den Nothaushalt einfließen wird, werden zukünftig freiwillige Leistungen nicht mehr möglich sein. Wenn die Städte bisher noch die Möglichkeit hatten, durch Aufgabenübertragungen auf den Kreis einen gewissen Gestaltungsspielraum zu nutzen, so gibt es fortan keine Möglichkeiten mehr - Gestaltungsmöglichkeiten werden so, ohne entgegenstehenden Nutzen und fehlender Notwendigkeit, abgegeben’.

Neben den bisherigen Schulden des Bundes und des Landes, sowie der Verbindlichkeiten der Stadt muss sich die Bevölkerung nunmehr auch noch mit Schulden des Kreises anfreunden. Dies als ‚Erfreulich für unsere Stadt’ zu propagieren grenzt schon fast an Ignoranz.