Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Anfrage für den ALUBA am 08.03.07

Sehr geehrter Herr Lind, sehr geehrte Damen und Herren,

Vorbemerkung

In Bayern und Baden-Würtenberg wurden im Grund- und Trinkwasser erhebliche Belastungen mit Chloridazon und insbesondere seinem Abbauprodukt Chloridazon-Desphenyl festgestellt. Aus Baden-Württemberg wurde in einer Grundwassermessstelle eine Überschreitung des Grenzwerts für Chloridazon um 80% festgesellt (mit 1,8 Mikrogramm). Beim Chloridazon-Despenyl wurden bei 135 Untersuchungen nach der Trinkwasserverodnung bei 40 Proben Werte von über 0,1 Mikrigramm bis zu 10,4 Mikrogramm gemessen, Werte über 5,1 Mikrogramm wurden dabei allerdings nur außerhalb der öffentlichen Trinkwasserversorgung festgestellt. Ob Chloridazon-Despenyl als wesentlicher Metabolit des Chloridazon einzustufen ist und insofern auch hier der Grenzwert von 0,1 Mikrogramm gilt ist unseres Wissens noch nicht geklärt.

Anfrage

1. Liegen im Bereich des Kreises Recklinghausen, bzw. seines Trinkwasservorgungsgebiets Meßerergebisse auf Chloridazon bzw. Chloridazon-Desphenyl vor?
2. Welche Ergebnisse brachten diese Untersuchungen?
3. Sind entsprechende Untersuchungen zusätzlich oder erstmalig geplant?

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Salje

Pressemitteilung vom 28.09.2006

Zur Diskussion im Zusammenhang mit dem städtischen Seniorenzentrum Grullbad meldet sich auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Wort. Ihnen geht es dabei nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit von Kündigungen.

"Die Kündigung kurz nach der Kritik des Betriebsrates an den 1. EURO Stellen", so die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck, "erscheint zwar seltsam; bewerten muss dieses aber das Gericht und nicht die Politik." Für die Politik muss deutlich werden, ob die eingerichteten Ein-Euro-Jobs den Leitlinien für Ein-Euro-Jobs, die auf grüne Initiative vom Kreistag beschlossen wurden, entsprechen. Diese weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Spektrum der Eingliederungsmaßnahmen "nicht vorrangig auf die so genannten Ein-Euro-Jobs konzentriert" werden soll, sondern dass diese nach einer "eng gefassten Definition von Zusätzlichkeit und Sinnhaftigkeit" besetzt werden, ohne dass es zu Verdrängungseffekten von regulärer Arbeit kommt.

So sehen die Grünen die Doppelfunktion des Geschäftsführers der "Vestischen Arbeit" Herrn Lammers, der gleichzeitig als nebenamtlicher Geschäftsführer des Seniorenzentrums agiert, sehr kritisch. "Wenn eine Person einerseits Ein-EURO-Jobber beantragt und gleichzeitig letztlich deren Genehmigung verantwortet, liegt offensichtlich eine Interessenkollission vor." Die Fraktion beantragt daher für den nächsten Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.

Peter Saatkamp
Fraktionsgeschäftführer

Antrag für den Kreistag am 17.12.2004:
Erweiterungsbau am Hans Böckler-Berufskolleg Marl, Dependance Haltern

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Kreistags am 17.12.04 wird über den Erweiterungsbau der Dependance des Hans-Böckler-Berufskollegs in Haltern entschieden. Nachdem sich bei der Ausschussberatung herausgestellt hat, dass ein behindertengerechter Zugang zur Schule nicht vorgesehen ist, stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 23/065.

Antrag:

Nach Satz 1. des Beschlusstextes ist einzufügen: „Bei der Umsetzung der Planung ist die Barrierefreiheit der Schule sicherzustellen, die Planung ist entsprechend zu ergänzen.“

Begründung:

Menschen mit Behinderungen haben den Anspruch ein selbständiges Leben integriert in der Gesellschaft zu führen. Hierzu nötige Voraussetzungen sind möglichst zu schaffen. Gerade bei neuen Baumaßnahmen müsste es daher eine Selbstverständlichkeit sein, entsprechende bauliche Maßnahmen zu berücksichtigen. Für die Baumaßnahme in Haltern ist dieses bislang jedoch offenbar nicht geschehen. Im Rahmen der Umsetzung des grundgesetzlichen Anspruchs hat der Bund für seinen Bereich eine entsprechende Verpflichtung bereits im Antidiskriminisierungesetz verankert. Eine entsprechende Regelung auf Landesebene, die auch den kommunalen Bereich verpflichten würde, ist in Kürze zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende

Mit großer Verärgerung und Ablehnung reagieren die GRÜNEN der Kreistagsfraktion Recklinghausen auf das geplante Giftmüllgeschäft der AGR mit dem australischen Chemieunternehmen Orica. Insbesondere der Transport des HCB-haltigen Abfalls in drei nordrhein-westfälische Anlagen sind ein Imageschaden für die Region und das Unternehmen.

"Selbst wenn es zutrifft, dass bei der Verbrennung der gesetzliche Rahmen eingehalten wird, bleibt das unkalkulierbare Risiko eines 16.000 km langen Transportweges über die Weltmeere!" so Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Recklinghausen. "Wenn die Anlagen der AGR so vorbildlich sind, muss eine weitsichtige Wirtschaftspolitik darauf setzen, diese Spitzentechnologie zu exportieren. Stattdessen vermasselt hier die Provinzpolitik den Unternehmen, die in diese Technologie Forschung und Entwicklungsinvestitionen gesteckt haben, Exportgeschäfte durch billige, von hiesigen Gebührenzahlern sogar noch mitbezahlte und ökologisch fragwürdige Dienstleistungen." Die Müllproduktion insbesondere von Sondermüll muss vordringlich vermieden werden. Zu einer Vermeidungsstrategie gehöre auch, dass die umweltgerechte Entsorgung am Entstehungsort geschieht.

Fraktionsvorsitzender der RVR-Grünen Martin Tönnes, der die Grünen auch im Aufsichtsrat des regionalen Entsorgungsunternehmens vertritt, empfindet den geplanten Mülldeal als Konterkarierung der bisherigen Arbeit: "Seit zwei Jahren bemühen sich der Aufsichtsrat und der Regionalverband als Gesellschafter darum, die AGR wieder auf ihr Kerngeschäft als regionaler Entsorger zurückzuführen. Von zahlreichen fragwürdigen nationalen und internationalen Beteiligungen hat sich das Unternehmen inzwischen getrennt und ist auf dem Wege in ruhigeres Fahrwasser. Als öffentliches Unternehmen wird sich das Australien-Geschäft noch als ein Bärendienst für die aktuellen Debatten um die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen erweisen. Das Geschäft mit dem australischen Giftmüll kann selbst unter rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung gar nicht so viel einbringen, wie es an Imageverlust für das Unternehmen und die Region kostet!"

Auf Antrag von Tönnes wird sich der AGR-Aufsichtsrat in der kommenden Woche mit dem Müllgeschäft auseinandersetzen. Auch die grüne Landtagsfraktion wurde inzwischen aktiv: Deren umweltpolitischer Sprecher Johannes Remmel hat in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ein aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema durchführen lassen.

Pressemitteilung zum 05.02.2007: Welttag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung"

Weltweit gibt es ca. 130 Millionen genitalverstümmelte Mädchen und Frauen. Jedes Jahr kommen schätzungsweise zwei Millionen Mädchen im Alter zwischen vier und zwölf Jahren hinzu. In Äthiopien, Eritrea und Gamibia sind 90 % der Mädchen und Frauen verstümmelt, wobei es verschiedene, alles grausame Formen der Verstümmelung gibt. Meistens sind die Mädchen zwischen 4 und 8 Jahren, an denen dieses grausame Ritual ohne Betäubungsmittel vorgenommen wird.

Weltweit werden täglich !!!!! über 6000 Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt. Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung grausamster Art! Die Sterberate liegt bei der schwersten Form der Verstümmelung bei 30 % !!!! Langfristige Schäden sind Infektionen, wiederkehrende Blutungen, psychische Schäden, sowie Depressionen oder Psychosen. Geburten verlaufen häufig mit lebensgefährlichen Komplikationen für Mutter und Kind. Die enorm hohe Müttersterblichkeit in Afrika ist auf Verstümmelung zurückzuführen.

In Deutschland leben Schätzungen zufolge 30.000 Frauen und Mädchen, die von ihr betroffen oder bedroht sind. 10.000 bis 20.000 werden nach Schätzungen beschnitten, ähnlich viele in Großbritannien oder Frankreich. Zum Beschneidungsritus werden die Kinder oft von den Eltern in ihr Heimatland gebracht. In Deutschland vorgbenommenen Eingriffe treten nur vereinzelt ans Tageslicht. Eltern, die durch Migration oder Flucht nach Europa gekommen sind, leben in dem Glauben, das diese grausame Praxis für ihre Töchter biologisch oder sozial notwendig ist.

Für Gynäkologinnen und Gynäkologen sowie Kinderärztinnen und -ärzte muss dieses Thema Teil der Aus- und Fortbildung werden. "Eine Gesellschaft, die diese Praxis verharmlost oder stillschweigend duldet, macht sich mitschuldig am Tod und Leid unzähliger Mädchen und Frauen." O-ton von Terres des Femmes - Menschenrechtsorganisation für Frauen in Deutschland.

1993 verurteilten das erste Mal die Vereinten Nationen die Genitalverstümmelung. Die Protestbewegung gegen diese lebenslange Folter hat in letzte Zeit vor allem aus den USA  Aufwind bekommen. Die Genitalbeschneidung kann nicht mit kulturellen oder religiösen Traditionen gerechtfertigt werden.

Wer Verdacht hegt, dass ein Mädchen unter Komplikationen einer Beschneidung leidet, kann sich u.a. an Terre Des Femmes in Tübingen wenden: Tel. 07071/ 7973-0 - E-mail tdf@frauenrechte.de

Elke Marita Stuckel-Lotz - Mitglied im Kreisvorstand und Kreistag für B90/Die Grünen und Stv. Landrätin - die auch für die Organisation TdF in Herten mit Aktionen und Aktivitäten i. S. Frauenrechten tätig ist, nimmt ebenfalls Informationen entgegen: 0171 938 66 31 - oder E-Mail stuckel-lotz@web.de.

Anfrage vom 11.05.2005

Sehr geehrter Herr Welt,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
am 1. Mai wurden durch den Sozialpfarrer des Ev. Kirchenkreises Gladbeck, Dorsten, Bottrop, Herrn Dr. Hans-Udo Schneider, massive Vorwürfe gegen die laufende Baumaßnahmen für die beiden neuen Berufskollegs in Recklinghausen erhoben. Nach seinen Angaben würde sowohl durch eine Bezahlung von nur 5 € je Stunde gegen das Tariftreuegesetz verstoßen wie auch durch eine Arbeitszeit von insgesamt 72 Stunden je Woche gegen das Arbeitszeitgesetz. Angesichts der Person, die diese Vorwürfe erhebt sind diese sicherlich sehr ernst zu nehmen.
 
Laut § 2 Abs. 1 des Tariftreuegesetzes dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich schriftlich verpflichten „mindestens nach den am Ort der Leistungsausführung einschlägigen Lohn- und Gehaltstarif“  zu bezahlen sowie die tarifliche Arbeitszeit anzuwenden. Leistungen dürfen nur dann an Nachunternehmer weitergegeben werden, wenn sich diese ebenfalls gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber schriftlich verpflichten“ die gleichen Regelungen anzuwenden. Laut § 4 Abs. 1 benennt der öffentliche Auftraggeber „die jeweils anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen.“
 
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt daher die folgenden Fragen, um deren schnellstmögliche schriftliche Beantwortung gebeten wird:

1. Ist die Benennung des anzuwendenden Tarifs in allen Fällen erfolgt (bei einer kurzen Überprüfung einzelner Bekanntmachungen konnten wir bereits feststellen, dass diese entsprechende Angaben enthielten)?
2. Liegen von allen Auftragnehmern die entsprechenden Verpflichtungen vor?
3. Liegen von allen Nachunternehmern die entsprechenden Verpflichtungen vor?
4. Wurde überprüft ob weitere Nachunternehmer ohne Kenntnis des Auftraggebers eingesetzt wurden?
5. Nach § 6 des Tariftreuegesetzes müssen die Unternehmen und Nachunternehmen „auf Verlangen nachweisen, dass sie die Tariftreuepflicht einhalten.“ Wurden in der Vergangenheit entsprechende Nachweise eingefordert?
6. Wurden in der Vergangenheit entsprechende Nachweise bei anderen Baumaßnahmen des Kreises eingefordert?
7. Nimmt der Kreis die erhobenen Vorwürfe zum Anlass, nun entsprechende Nachweise einzufordern?
8. Liegen dem Kreis bereits aus anderen Quellen (etwa Zoll oder Gewerbeaufsicht) Hinweise auf Verstöße gegen das Tariftreuegesetz vor?
 
Mit freundlichen Grüßen
Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung vom 11.05.2005

Schwere Vorwürfe wurden in Gladbeck über eine Baumaßnahme in Recklinghausen erhoben. Der Sozialpfarrer des Ev. Kirchenkreises Gladbeck, Dorsten, Bottrop sprach in seiner Rede zum 1. Mai davon, dass auf der Baustelle der beiden Berufskollegs polnische Arbeiter wöchentlich 72 Stunden für nur 5 € je Stunde arbeiten würden. Kreisdirektor Scholze soll hierzu erklärt haben, dass der Kreis nicht dafür verantwortlich sei, welche Mitarbeiter die Subunternehmer auf der Baustelle beschäftigen.

Dieser Sichtweise widerspricht die Grüne Kreistagsfraktion. „Sicherlich ist der Kreis nicht dafür zuständig“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck, „welche Beschäftigten zur Person auf der Baustelle arbeiten, aber er ist sehr wohl dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob zugesicherte Leistungen auch erbracht werden.“ Sabine von der Beck verweist hierzu auf das Tariftreuegesetz. Dieses schreibe eindeutig vor, dass öffentliche Auftraggeber, zu denen der Kreis zweifellos gehöre, Bauaufträge nur an Firmen vergeben dürften, die sich verpflichten, die tarifliche Entlohnung und Arbeitszeit einzuhalten. Diese Regelung sieht das Gesetz eindeutig auch für Subunternehmer vor.

Sabine von der Beck: „Das Gesetz fordert ausdrücklich eine Verpflichtung der Subunternehmer gegenüber dem Auftraggeber zur Tariftreue als Bedingung zur Auftragsvergabe.“ Die Grünen haben zu diesem Thema nun eine Frageliste an den Landrat gerichtet, um zu erfahren, ob die Vorwürfe zutreffen, und welche Kontrollen früher stattgefunden haben beziehungsweise vor dem Hintergrund der Vorwürfe stattfinden werden.