Giftmüllgeschäft ist ökologisch fragwürdig und konterkariert die AGR-Unternehmenspolitik
Mit großer Verärgerung und Ablehnung reagieren die GRÜNEN der Kreistagsfraktion Recklinghausen auf das geplante Giftmüllgeschäft der AGR mit dem australischen Chemieunternehmen Orica. Insbesondere der Transport des HCB-haltigen Abfalls in drei nordrhein-westfälische Anlagen sind ein Imageschaden für die Region und das Unternehmen.
"Selbst wenn es zutrifft, dass bei der Verbrennung der gesetzliche Rahmen eingehalten wird, bleibt das unkalkulierbare Risiko eines 16.000 km langen Transportweges über die Weltmeere!" so Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Recklinghausen. "Wenn die Anlagen der AGR so vorbildlich sind, muss eine weitsichtige Wirtschaftspolitik darauf setzen, diese Spitzentechnologie zu exportieren. Stattdessen vermasselt hier die Provinzpolitik den Unternehmen, die in diese Technologie Forschung und Entwicklungsinvestitionen gesteckt haben, Exportgeschäfte durch billige, von hiesigen Gebührenzahlern sogar noch mitbezahlte und ökologisch fragwürdige Dienstleistungen." Die Müllproduktion insbesondere von Sondermüll muss vordringlich vermieden werden. Zu einer Vermeidungsstrategie gehöre auch, dass die umweltgerechte Entsorgung am Entstehungsort geschieht.
Fraktionsvorsitzender der RVR-Grünen Martin Tönnes, der die Grünen auch im Aufsichtsrat des regionalen Entsorgungsunternehmens vertritt, empfindet den geplanten Mülldeal als Konterkarierung der bisherigen Arbeit: "Seit zwei Jahren bemühen sich der Aufsichtsrat und der Regionalverband als Gesellschafter darum, die AGR wieder auf ihr Kerngeschäft als regionaler Entsorger zurückzuführen. Von zahlreichen fragwürdigen nationalen und internationalen Beteiligungen hat sich das Unternehmen inzwischen getrennt und ist auf dem Wege in ruhigeres Fahrwasser. Als öffentliches Unternehmen wird sich das Australien-Geschäft noch als ein Bärendienst für die aktuellen Debatten um die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen erweisen. Das Geschäft mit dem australischen Giftmüll kann selbst unter rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung gar nicht so viel einbringen, wie es an Imageverlust für das Unternehmen und die Region kostet!"
Auf Antrag von Tönnes wird sich der AGR-Aufsichtsrat in der kommenden Woche mit dem Müllgeschäft auseinandersetzen. Auch die grüne Landtagsfraktion wurde inzwischen aktiv: Deren umweltpolitischer Sprecher Johannes Remmel hat in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ein aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema durchführen lassen.
