Tariftreuegesetz gilt auch für Subunternehmer
Pressemitteilung vom 11.05.2005
Schwere Vorwürfe wurden in Gladbeck über eine Baumaßnahme in Recklinghausen erhoben. Der Sozialpfarrer des Ev. Kirchenkreises Gladbeck, Dorsten, Bottrop sprach in seiner Rede zum 1. Mai davon, dass auf der Baustelle der beiden Berufskollegs polnische Arbeiter wöchentlich 72 Stunden für nur 5 € je Stunde arbeiten würden. Kreisdirektor Scholze soll hierzu erklärt haben, dass der Kreis nicht dafür verantwortlich sei, welche Mitarbeiter die Subunternehmer auf der Baustelle beschäftigen.
Dieser Sichtweise widerspricht die Grüne Kreistagsfraktion. „Sicherlich ist der Kreis nicht dafür zuständig“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck, „welche Beschäftigten zur Person auf der Baustelle arbeiten, aber er ist sehr wohl dazu verpflichtet, zu überprüfen, ob zugesicherte Leistungen auch erbracht werden.“ Sabine von der Beck verweist hierzu auf das Tariftreuegesetz. Dieses schreibe eindeutig vor, dass öffentliche Auftraggeber, zu denen der Kreis zweifellos gehöre, Bauaufträge nur an Firmen vergeben dürften, die sich verpflichten, die tarifliche Entlohnung und Arbeitszeit einzuhalten. Diese Regelung sieht das Gesetz eindeutig auch für Subunternehmer vor.
Sabine von der Beck: „Das Gesetz fordert ausdrücklich eine Verpflichtung der Subunternehmer gegenüber dem Auftraggeber zur Tariftreue als Bedingung zur Auftragsvergabe.“ Die Grünen haben zu diesem Thema nun eine Frageliste an den Landrat gerichtet, um zu erfahren, ob die Vorwürfe zutreffen, und welche Kontrollen früher stattgefunden haben beziehungsweise vor dem Hintergrund der Vorwürfe stattfinden werden.
