Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Antrag für den Kreistag am 17.12.2004:
Erweiterungsbau am Hans Böckler-Berufskolleg Marl, Dependance Haltern

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Kreistags am 17.12.04 wird über den Erweiterungsbau der Dependance des Hans-Böckler-Berufskollegs in Haltern entschieden. Nachdem sich bei der Ausschussberatung herausgestellt hat, dass ein behindertengerechter Zugang zur Schule nicht vorgesehen ist, stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 23/065.

Antrag:

Nach Satz 1. des Beschlusstextes ist einzufügen: „Bei der Umsetzung der Planung ist die Barrierefreiheit der Schule sicherzustellen, die Planung ist entsprechend zu ergänzen.“

Begründung:

Menschen mit Behinderungen haben den Anspruch ein selbständiges Leben integriert in der Gesellschaft zu führen. Hierzu nötige Voraussetzungen sind möglichst zu schaffen. Gerade bei neuen Baumaßnahmen müsste es daher eine Selbstverständlichkeit sein, entsprechende bauliche Maßnahmen zu berücksichtigen. Für die Baumaßnahme in Haltern ist dieses bislang jedoch offenbar nicht geschehen. Im Rahmen der Umsetzung des grundgesetzlichen Anspruchs hat der Bund für seinen Bereich eine entsprechende Verpflichtung bereits im Antidiskriminisierungesetz verankert. Eine entsprechende Regelung auf Landesebene, die auch den kommunalen Bereich verpflichten würde, ist in Kürze zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende