Seniorenzentrum Grullbad:
Grüne für klare Trennung von Aufgaben
Pressemitteilung vom 28.09.2006
Zur Diskussion im Zusammenhang mit dem städtischen Seniorenzentrum Grullbad meldet sich auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Wort. Ihnen geht es dabei nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit von Kündigungen.
"Die Kündigung kurz nach der Kritik des Betriebsrates an den 1. EURO Stellen", so die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck, "erscheint zwar seltsam; bewerten muss dieses aber das Gericht und nicht die Politik." Für die Politik muss deutlich werden, ob die eingerichteten Ein-Euro-Jobs den Leitlinien für Ein-Euro-Jobs, die auf grüne Initiative vom Kreistag beschlossen wurden, entsprechen. Diese weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Spektrum der Eingliederungsmaßnahmen "nicht vorrangig auf die so genannten Ein-Euro-Jobs konzentriert" werden soll, sondern dass diese nach einer "eng gefassten Definition von Zusätzlichkeit und Sinnhaftigkeit" besetzt werden, ohne dass es zu Verdrängungseffekten von regulärer Arbeit kommt.
So sehen die Grünen die Doppelfunktion des Geschäftsführers der "Vestischen Arbeit" Herrn Lammers, der gleichzeitig als nebenamtlicher Geschäftsführer des Seniorenzentrums agiert, sehr kritisch. "Wenn eine Person einerseits Ein-EURO-Jobber beantragt und gleichzeitig letztlich deren Genehmigung verantwortet, liegt offensichtlich eine Interessenkollission vor." Die Fraktion beantragt daher für den nächsten Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.
Peter Saatkamp
Fraktionsgeschäftführer
