Betrifft: Erste Stichpunkte für eine Stellungnahme zu “Eckpunkte für die Aufstellung eines Operationellen Programmes (EFRE) im Rahmen eines neuen NRW-EU-Ziel-2-Programmes für den Zeitraum 2007-2013”
hier: Stadtrückbau, zentrales, kreisweit-präventives Abrissmanagement, Fonds für Abriss-Task-Force
Sehr geehrter Herr Landrat Welt,
wie Sie wissen, wird es auch zukünftig Strukturfondsmittel für NRW geben. Die Kreisverwaltung wurde von Wirtschaftsministerin Thoben gebeten, Vorschläge für die Verwendung der Gelder einzureichen, die zwischen 2007-2013 fließen sollen. Dabei gedenkt die Landesregierung das Motiv des Wettbewerbs bei Ihrer Auswahlentscheidung stärker als bisher zu berücksichtigen. Gefördert werden sollen nur noch besonders aussichtsreiche Projekte. Sie haben zunächst im Wirtschafts- und Strukturausschuss und dann schriftlich mit Datum vom 23.02.06 erste Stichpunkte zu dieser von der Landesregierung abgeforderten Stellungnahme abgegeben. Dem Papier ist zu entnehmen, dass Sie in der “Wiederaufbereitung von altindustriellen Standorten” weiterhin zurecht einen notwendigen Förderschwerpunkt sehen. Dies deckt sich mit dem Hinweis Thobens auf ihre “feste Absicht, dass strukturell benachteiligte Regionen des Landes auch weiterhin ein Schwerpunkt der EU-Förderung bleiben.”
Ergänzend hierzu möchte ich als Ergänzung ihres Punktes “Wiederaufbereitung von altindustriellen Standorten” den Punkt
“Stadtrückbau: Präventives Abrissmanagement, Fonds für Abriss-Task-Force” anregen.
Begründung:
Der Kreis Recklinghausen geht gemeinsam mit der Emscher-Lippe-Zone zukünftig großen, demographisch bedingten Herausforderungen entgegen. Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang (siehe auch für den Kreis: http://www.wegweiserdemographie.de; http://www.aktion2050.de/ ) wird zu Leerständen zunächst einzelner, unattraktiver Wohnimmobilien und später dann unter Umständen davon ausgehend zur Verslumung einzelner Straßenzeilen, Häuserblocks bis hin zu ganzen Stadtteilen führen. Eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik muss die Attraktivität der Städte im Auge behalten, deren Wohnqualität einen wichtigen Soft-Faktor auch für Gewerbestandortentscheidungen darstellt. Zurzeit wird punktuell mit Hilfe des Landesprogramms Stadtumbau West (Bundesmittel) mit seinem für Immobilienengagements viel zu schmalen Etat auch versucht, einzelne bereits aufflackernde Brände (etwa Hochhausverfall Schwechater Str. 38, Gladbeck) zu löschen. Die Eingriffe erfolgen aufgrund der allgemeinen Mittelknappheit, wenn überhaupt, in der Regel erst dann, wenn sich die örtliche Politik durch die öffentliche Meinung zu diesem Schritt veranlasst sieht. Wir sind der Ansicht, dass zukünftig beim Kreis Mittel aus Ziel-2-Mitteln gezielt für eine präventive Abrisspolitik vorgehalten werden sollten.
Die Autostadt Detroit etwa, die in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Deindustrialisierung ihres Standortes starke Einwohnerverluste zu verkraften hatte, verfügt über eine eigene “Demolition Division” (http://www.ci.detroit.mi.us/bsed/faqs.htm), also eine Abrissabteilung, die sich abgängiger Wohnimmobilien annimmt bzw. eine Vermittlung dieser Problembauten in aufbauende Hände vorantreibt. Auch der Rückbau von Straßen gehört hierher. Unbewohnte Immobilien ziehen bekanntlich schnell den Niedergang ganzer Stadtteile nach sich (“Broken-Windows-Effekt”), wenn nicht schnell gehandelt wird. Private Immobilieneigentümer, die in der Regel deutlich älter und damit oft auch weniger dynamisch sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, sollten bei der Abwicklung ihrer Gebäude Hilfe erfahren, bis hin zu einer finanziellen Unterstützung der Abriss- und Übertragungsschritte. Dabei sollte – sofern die EU-Rahmenrichtlinien eine private Beteiligung gestatten - ein Eigenanteil des Alteigentümers gefordert werden, der in der Regel mindestens dem notwendigen Eigenanteil des Kreises als Voraussetzung zum Erhalt der Mittel entsprechen sollte. Ziel der Maßnahmen muss nicht zwingend wie bisher eine Errichtung von Reihenhäusern auf den freiwerdenden Grundstücken sein. Auch die Anlage großzügiger Grünflächen sollte ins Auge gefasst werden.
Ein Mitteltopf “Rückbau” soll eine schnelle, situationsgerechte Reaktion der Städte auf Leerstand und Abgang von Einzelgebäuden ermöglichen, um so einen möglichen Niedergang der anliegenden Bauten und des Stadtteils bereits im Ansatz zu ersticken. Um die Kosten dieser Maßnahmen zu senken, regen wir die Benennung eines entsprechenden Ansprechpartners als Rückbau-Spezialisten innerhalb der Kreisverwaltung an sowohl für die Städte als auch für die betroffenen Privateigentümer. Dieser Experte kann den Erwerb abgängiger Immobilien steuern, die Vermittlung erhaltenswerter Immobilien an fähige Sanierer (notfalls auch gegen Zahlung eines symbolischen Preises) betreiben, kostensenkende Sammelausschreibungen für die notwendigen Abrissmaßnahmen vornehmen, die Renaturierung der Flächen einleiten und den Kontakt zu den Ansprechpartnern auf Landesebene pflegen.
Ist dieses Projekt nicht weniger der Wirtschaftsförderung als vielmehr der Stadtplanung zuzuordnen? Nein, denn das Projekt entspricht den Anregungen des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung RWI (“Strukturförderpolitik für NRW – Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Landtags NRW am 9.2.2006”, S. 18, 21) zur zukünftigen Umsetzung der Ziel-II-Förderungen in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet. So schreibt das RWI: “Positiv bewertet werden Programme zur Entwicklung städtischer Problemgebiete, obgleich sie schwer nach Effizienzmaßstäben zu beurteilen sind. Als ausgleichsorientierte [meint: soziale] Komponente innerhalb einer überwiegend auf Wachstum orientierten regionalpolitischen Strategie können diese Maßnahmen die ‘Außenorientierung’ bzw. regionsinterne Verflechtung lokaler Stadtteilökonomien unterstützen.” (S. 18) “Für die Ausgestaltung der Förderprogramme sind somit folgende Haupteffekte zu erwarten: … - stärkere strategische Verknüpfung zwischen Strukturförderung und Stadterneuerung.” (S. 21) Und Ministerpräsident Rüttgers verwies in seiner Rede zur Ankündigung der “Initiative Zukunft Ruhr” am 7.2.2006 in der Philharmonie Essen auf einen ähnlich gelagerten, wenn auch zurzeit noch wesentlich theoretischeren Ansatz in Duisburg: “Die demographischen Veränderungen im Revier sind kein unabwendbares Schicksal. Im Gegenteil, sie sind eine einzigartige Chance. Schauen Sie nach Duisburg. Gemeinsam mit Ingenieuren und Architekten erforscht die Stadt seit Jahresbeginn systematisch, wie die Stadt baulich, planerisch und sozial auf die sich verändernde Bevölkerungsstruktur reagieren will. Duisburg kann hier Vorbild werden.” (Rede Punkt XI.)
Der Kreis kann sich mit diesem Projekt als wichtiger Partner der Städte profilieren, die sich zunehmend mit der genannten Problematik konfrontiert sehen werden. Da das Ruhrgebiet der demografischen Entwicklung der Bundesrepublik vorauseilt, würde diesem Projekt auch bundesweite Bedeutung zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Wegener, Sachkundiger Bürger im Wirtschafts- u. Strukturausschuss
UPDATE: Auf seiner Sitzung vom 29.3.06 hat der Wirtschafts- und Strukturausschuss des Kreises Recklinghausen den Punkt "Präventives Abrißmanagement" in das Stichpunkte-Papier des Landrates einstimmig aufgenommen.
