Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Antrag für den Kreistag am 17.12.2004:
Erweiterungsbau am Hans Böckler-Berufskolleg Marl, Dependance Haltern

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Kreistags am 17.12.04 wird über den Erweiterungsbau der Dependance des Hans-Böckler-Berufskollegs in Haltern entschieden. Nachdem sich bei der Ausschussberatung herausgestellt hat, dass ein behindertengerechter Zugang zur Schule nicht vorgesehen ist, stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 23/065.

Antrag:

Nach Satz 1. des Beschlusstextes ist einzufügen: „Bei der Umsetzung der Planung ist die Barrierefreiheit der Schule sicherzustellen, die Planung ist entsprechend zu ergänzen.“

Begründung:

Menschen mit Behinderungen haben den Anspruch ein selbständiges Leben integriert in der Gesellschaft zu führen. Hierzu nötige Voraussetzungen sind möglichst zu schaffen. Gerade bei neuen Baumaßnahmen müsste es daher eine Selbstverständlichkeit sein, entsprechende bauliche Maßnahmen zu berücksichtigen. Für die Baumaßnahme in Haltern ist dieses bislang jedoch offenbar nicht geschehen. Im Rahmen der Umsetzung des grundgesetzlichen Anspruchs hat der Bund für seinen Bereich eine entsprechende Verpflichtung bereits im Antidiskriminisierungesetz verankert. Eine entsprechende Regelung auf Landesebene, die auch den kommunalen Bereich verpflichten würde, ist in Kürze zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende

Interne Kommunikation zur beruflichen Option „Fallmanager“ im Rahmen von Hartz IV

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Kreistags am 17.12.04 wird unter TOP 28 über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Umsetzung des SGB II im Kreis Recklinghausen entschieden. Nachdem sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, dass Mitarbeiter, die vom Kreis in die neu gegründete ARGE wechseln, weiterhin beim Kreis angestellt bleiben, stellt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den folgenden Zusatzantrag zur Vorlage 50/079.

Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:
 
Der Kreistag bittet, zur Sicherung der künftigen Arbeit der ARGE sowie vor dem Hintergrund des Stellenüberhangs in der Kreisverwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises auf zu überprüfen, ob die Möglichkeit einer Bewerbung als Fallmanager/Fallmanagerin bei der neu geschaffenen ARGE im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV besteht und gegebenenfalls persönlich von Interesse ist. Das Gleiche gilt für mögliche andere Beschäftigungsmöglichkeiten bei der ARGE. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktuelle erforderliche Informationen zu den Stellenausschreibungen und zum Bewerbungsverfahren leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen, die InteressentInnen im Rahmen der Personalentwicklung zu beraten und unterstützen, und dafür zu sorgen, dass InteressentInnen nach Möglichkeit Anfang des nächsten Jahres im Rahmen der regulären Arbeitszeit ein unverbindliches Schnupperpraktikum bei der ARGE machen können.
 
Begründung:

Da die Mitarbeiter der ARGE weiterhin beim Kreis angestellt bleiben, könnte die Aufgabe als Fallmanager durchaus für den einen oder anderen Mitarbeiter/die eine oder andere Mitarbeiterin vielleicht eine neue interessante persönliche Perspektive bieten, die dem Kreis insgesamt durch die Einsparung von Personalkosten hilft. Der Beschluss des Kreistages soll diesem Hinweis mehr Nachdruck verleihen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Sabine von der Beck
Fraktionsvorsitzende

UPDATE: Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag wurde in der Sitzung des Kreistages am 17.12.2004 einstimmig bei drei Stimmenthaltungen angenommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 06.12.2004 zum Tagesordnungspunkt 7 "Gründung einer Arbeitsgemeinschaft im Kreis Recklinghausen nach dem SGB II (Dringlichkeitsentscheidung)" folgende ergänzende Beschlussfassung vor:

Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich zum Vertrag über die Bildung einer ARGE folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Die ARGE entwickelt Leitlinien, die die Problemlagen im Umgang mit Zielgruppen in besonderen Lebenslagen, wie Alleinerziehende, schwangere Frauen, Frauen in Gewaltsituationen, Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund, Wohnungslose, Rehabilitanden, Suchtkranke, Flüchtlinge mit beschränktem Aufenthaltsstatus berücksichtigt.

Es wird zeitnah sichergestellt, dass es nicht zu unangemessenen Umgangsweisen bezüglich der Leistungsgewährung, des Fallmanagements und der Anwendung von Zumutbarkeitsregelungen kommt. Ausnahmen bei der Bewertung des angemessenen Wohnraums werden auch weiterhin in besonderen Lebenslagen gemacht. Hierbei spielen die Pflege von Angehörigen wie der Schulbesuch von Kindern eine wesentliche Rolle.

Das Spektrum der Eingliederungsmaßnahmen wird nicht vorrangig auf die so genannten Ein-Euro-Jobs konzentriert. Diese werden passgenau nach einem Verfahren besetzt, dem eine eng gefasste Definition von Zusätzlichkeit und Sinnhaftigkeit zugrunde gelegt wird. Es darf nicht zu Verdrängungseffekten von regulärer Arbeit kommen.

Die Begründung erfolgt mündlich im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria Stuckel, Kreistagsmitglied

UPDATE: Der von unserer Fraktion eingebrachte Antrag wurde in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 06.12.2004 einstimmig angenommen und als Empfehlung an die Trägerversammlung der Vestischen Arbeit (ehemals ARGE) weitergeleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

den folgenden Antrag bitten wir für die Tagesordnung der Sitzungen des Schulausschuss am 08.06.05, des ALUBA am 16.06.05, des Kreisausschusses am 20.06.05 sowie des Kreistags am 27.06.05 zu berücksichtigen:

Der Kreistag des Kreises Recklinghausen beauftragt den Landrat mit der Prüfung der Möglichkeit, das Dach der künftigen Berufskollegs in Recklinghausen als Standort für ein Bürgersolardach zur Verfügung zu stellen.

Bei einem erfolgreichen Ergebnis der Überprüfung ist die Gründung eines Bürgersolarvereins zu unterstützen bzw. ein bereits vorhandener geeigneter Träger zu gewinnen.

Begründung:

Bürgersolardächer wurden in der Vergangenheit bereits erfolgreich an verschiedenen Standorten, gerade auch an Schulstandorten, errichtet. Neben den ökologischen Vorteilen der Solarenergie bieten Standorte an Schulen eine Möglichkeit, die Identifikation zwischen Bevölkerung und Schule zu fördern. Gleichzeitig eröffnet ein solches Dach allen Interessenten die Möglichkeit von der Solarenergieförderung zu profitieren.

Gegenüber einem unmittelbar durch den Schulträger finanzierten Solardach spricht eine höhere Wirtschaftlichkeit aufgrund einer zusätzlichen Landesförderung für ein Bürgersolardach.

Mario Herrmann, Kreistagsmitglied