Die Grünen im Kreistag Recklinghausen

Am Sonntagabend hat sich die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen konstituiert. Ihr gehören die sechs über die Wahlvorschläge der Partei in den Kreistag gewählten Mitglieder an.

Am 12.05.2009 hat sich die Landesregierung hinsichtlich der Standortfrage für den geplanten Gesundheitskampus für Bochum und damit gegen Castrop-Rauxel entschieden.
‚Eine fatale Fehlentscheidung’ wie Bert Wagener (Stadtverbandschef und Spitzenkandidat der Grünen) meint.
‚Mit der Entscheidung für den Standort Castrop-Rauxel hätte ein eindeutiges Signal gesendet werde können. Und damit ist nicht nur die hervorragende Eignung des vorgeschlagenen Campus hinsichtlich der logistischen und bautechnischen, sowie infrastrukturellen Möglichkeiten gemeint.’
Auch ein deutliches Signal in Richtung Gesundheitswirtschaft hätte die heimische Standortwahl bedeutet. In Bochum ist die geplante Fachhochschule für Gesundheitsberufe nur eine Hochschule unter vielen. In Castrop-Rauxel hätte sich diese ohne Schattenwurf der etablierten Schulen entwickeln und damit einen eigenständigen Ruf entwickeln können.
Einem Leuchtturmprojekt, als welches das Vorhaben gestartet ist, wurde damit eine Absage erteilt. Eine historische Chance zur Entwicklung eines eigenständigen Wirtschafts- und Forschungsbereiches wurde vertan.

Die stellvertretende Landrätin Elke Marita Stuckel–Lotz zieht als Spitzenkandidatin der Grünen in die Kreistagswahl im kommenden Jahr. Sie wurde auf dem außerordentlichen Kreisparteitag der Bündnisgrünen am Samstag auf Listenplatz 1 der Reserveliste gewählt.

Es sollte ein Wahlmarathon werden, der den gesamten Samstagnachmittag einnahm. Auf der Tagesordnung der Grünen Mitgliederversammlung, die in der zukünftigen politischen Betätigungsstätte der Kandidatinnen und Kandidaten – im Recklinghäuser Kreistag – stattfand, stand einzig die Besetzung der Reserveliste. Durch die Wahlen bestätigt wurde in erster Linie die jetzige, grüne Kreistagsfraktion, deren Mitglieder sich weitestgehend auch auf den vorderen Plätzen der Reserveliste wiederfinden. „Ich werte das als Zuspruch in unsere Arbeit der letzten vier Jahre“, freut sich Mario Herrmann, der auf Listenplatz 2 gewählt wurde. In seiner Bewerbungsrede machte der Gladbecker deutlich, warum grüne Politik im Kreistag so unentbehrlich sei: „Wir sind die einzigen, die sich gegen das Großprojekt newPark mit seinen hohlen Versprechungen stellen und dafür Sorge tragen, dass hier nach NOKIA nicht das nächste Subventiongrab im Ruhrgebiet entsteht!“ Als Mitglied im Verkehrsausschuss thematisierte Herrmann auch die Nahverkehrspolitik und forderte, dass Verkehrspolitiker im Kreistag zukünftig nicht mehr gleichzeitig im Aufsichtsrat der Vestischen sitzen dürften. 

Zuvor hatte Elke Marita Stuckel-Lotz in ihrer zehnminütigen Rede die Bedeutung von Frauenpolitik und Chancengleichheit unterstrichen. „Junge Frauen mit Migrationskontext haben oft trotz guter Abschlüsse die schlechtesten Chancen auf einen Ausbildungsplatz", skandierte die gelernte Wirtschaftsfachangestellte, „da muss der Kreis eine gezielte Ansprache an diese Gruppen richten!“ Sie kündigte an, den Frauenförderplan zu einem Chancengleichheitsplan auszubauen. Auch die bevorstehende Kulturhauptstadt floss in die Bewerbungsrede von Stuckel-Lotz ein: „Gerade wir bei den Grünen im Kreis haben viele Kulturschaffende in der Szene und ich denke, da gehöre ich zu. Kultur hat in der Metropole Ruhr mittlerweile eine urbane Dimension bekommen!“ 

Keine Belastungen durch Ruhrzink im Castrop-Rauxeler Norden.

Seit Jahren sind Belastungen, die von der Ruhr-Zink GmbH ausgehen bzw. ausgingen, bekannt.
Auf Druck der Grünen-Kreistagsfraktion in Recklinghausen erfolgte eine eingehende Untersuchung des Umlandes, um
mögliche Belastungen darstellen und Maßnahmen ergreifen zu können.
Wie Bert Wagener, Mitglied des Kreis-Umweltausschusses und hiesiger Stadtverbandssprecher, aufzeigt,
wurden im Weizenstroh Cadmium-Grenzwerte für Futtermittel überschritten.
Aufgrund dieser Erkenntnisse soll umgehend gehandelt werden. Insbesondere bietet sich eine Kalkung der Böden an,
da so die Minimierung der Schadstoffbelastung in oberflächennahen Bereichen gesenkt werden kann.
Da die Schwermetalle allerdings nicht ‘verschwinden’ dürften diese in tiefere Bodenlagen gelangen.
Laut  Aussage des Vestischen Umweltzentrums ist jedoch eine Belastung des Grundwassers ausgeschlossen.

Festzustellen ist an dieser Stelle, dass durch Grüne Initiative:
- Mögliche Belastungen erkannt wurden und somit
- Zielgerichtete Interventionen eingeleitet werden

Ferner wurde festgestellt, dass sich die Belastungen, die vorwiegend aus vergangenen Jahrzehnten, in denen kaum
Umweltauflagen gegolten haben, stammen und sich auf einen engen Bereich entlang der Hauptwindrichtung beschränken.
Eine Gefährdung und Belastung des Castrop- Rauxeler Nordens ist somit ausgeschlossen.     BW

Im Bundesverkehrsministerium finden die Grünen keinen Mitstreiter im Kampf gegen die B 474 n.Bert Wagener: "Dort setzt man klar auf den Ausbau der Straßen und forciert nicht die Schiene"
Das hatte sich Bert Wagener (40), Vorsitzender des Grünen-Stadtverbandes und Mitglied des Kreistags, anders vorgestellt. Eigentlich suchte er beim Besuch im Bundesverkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Mitstreiter gegen die B 474n und damit die Vergeudung von Freiflächen. Doch die Ernüchterung kam schnell. "Ein Staatssekretär erklärte uns, dass der Ausbau von Straßen forciert werde, weil über den Individualverkehr Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer sowie Maut eingenommen werde. Man setze nicht auf die Schiene, weil diese nur Geld koste und nichts einbrächte."

Ähnliches gelte für attraktive ehemalige Industrieflächen, die bereits an das Verkehrsnetz angeschlossen seien, also Graf Schwerin und Ickern. "Häufig ist es den Akteuren auf dem Wirtschaftsmarkt allerdings zu aufwändig, alte Standorte einer erneuten Verwendung zuzuführen. Stattdessen werden neue Gebiete erschlossen."

Bert Wagener, Stadtverbandssprecher der Grünen in Castrop-Rauxel und Mitglied des Kreistags unterstreicht noch einmal den Hinweis der SPD um MdB Schwabe und Bürgermeister Beisenherz auf den Ratsbeschluss gegen den Bau der B474N über Castrop-Rauxeler Gebiet.

Als ökologisch unsinnig und Verschwendung von Steuergeldern titulieren die Grünen seit jeher das Projekt. Im Vordergrund des Baus der B474N stand die Erschließung der Rieselfelder und Schaffung einer ‚Sonderwirtschaftszone’. Schon lange wurde erkannt, dass diese Ideen so nicht umsetzbar sind. Warum an Fragmenten der Urplanung in Form des Straßenneubaus festgehalten werden soll, ist Wagener schleierhaft.

Die Bündnisgrünen setzen sich dafür ein, vorrangig die vorhandenen Industriebrachen zu nutzen und dem fortschreitenden Flächenfraß Einhalt zu gebieten.

Schon längst geht es laut Wagener nicht mehr um die Sache selbst. Der Straßenbau, rund um die Rieselfelder, ist zum Selbstzweck und Profilierungsfeld geworden. ‚Was ist davon zu halten, wenn Herr Lind im Umwelt- und Bauausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender er ist, auf Anfrage mitteilte, dass der Rampenneubau an Kreuzungsbereich A2/ A45 in keinem Zusammenhang mit der B474N steht und nun pressewirksam zum besten gibt, dass gerade mit dieser Tangente die Verlängerung (die B474N) sinnvoll wird’. Die Wahrheit scheint noch lange nicht auf dem Tisch zu sein.

Insgesamt sehen sich die Grünen, in Stadtverband und Kreis, in ihrer ablehnenden Haltung dem Straßenneubau gegenüber gestärkt. Bert Wagener, im Kreis für Umwelt und Bauaufgaben zuständig, wünscht sich nur, dass sich die Dynamik der Castroper SPD auf den Kreis übertragen und so dem ‚Wahnsinn’ Einhalt geboten werden kann.

Den Bau der Strasse lehnen die Grünen jedoch, egal in welcher Trassenführung, aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. 

Bert Wagener

Bereits seit Jahren kämpfen die Grünen auf vielen politischen Ebenen für eine sinnvolle und akribische Trennung des Abfalls. Wie Bert Wagener, hiesiger Stadtverbandssprecher und Kreistagsabgeordneter, jetzt mitteilte, könne man jetzt erste Früchte dieser Bemühungen ernten. Durch die konsequente Trennung, kann eine hochwertige Wiederverwertung des Abfalls in Form von Rohstoffen erfolgen. Diese Verwertung ist nicht nur viel günstiger als die Deponierung von Abfällen, es fallen auch deutlich weniger Folgekosten an (siehe Brandheide) und vielfach können diese Stoffe auch noch gewinnbringend veräußert werden. Am Beispiel des Altpapieres macht Wagener deutlich, dass vom ‚Müll’ alter Zeiten ein Wertvoller Rohstoff übrig geblieben ist, der derzeit über 108 Euro pro Tonne in die Kassen einbringt. Es bleibt zu hoffen, so Wagener weiter, dass die insgesamt gesunkenen Entsorgungskosten seitens des EUV an die Bevölkerung weitergegeben werden, damit auch zukünftig ein gesteigerter Anreiz zur konsequenten Trennung gegeben wird. Denn nur durch die Aufzeigung von greifbaren und individuell erlebbaren Zielen, so ist sich Wagener sicher, wird sich das Verhalten jedes einzelnen positiv verändern.

Mülldeponie Brandheide zügig sanieren

Castrop-Rauxel, Merklinde/ Frohlinde

16 Hektar ist das verseuchte Areal der ehemaligen Mülldeponie an der Ortsteilgrenze Merklinde/ Frohlinde groß, auf dem von 1959 bis 1972 insbesondere Industrieabfall aus der Teerverwertung und Hausmüll planlos abgekippt worden ist. Möglichst preiswert wollte man sich damals der ungeliebten Rückstände von industriellen Produkten und des Wohlstandes entledigen. Nunmehr, ca. 35 Jahre nach Ende der Arbeiten, werden diese Sünden vergangener Jahre immer deutlicher und können die Bevölkerung teuer zu stehen kommen. Teurer als eine umweltverträgliche Entsorgung je gewesen wäre. Die sichtbaren Folgen sind austretendes Methangas sowie Beeinträchtigungen des Grundwassers, welches bereits massiv die Vegetation schädigt, und Belastungen des Mühlenbachs, der in die renaturierte Emscher fließen soll. Äußerst unappetitlich kann man diese Verunreinigungen mit bloßem Auge im Bereich des Mühlenbaches sehen, von welcher laut EUV (Thorsten Wert-von Kampen) „definitiv eine Gefährdung ausgeht.".

Schon seit langem wird an der Sanierung gearbeitet. Nachdem ein Sanierungsplan aufgestellt und die letzte Landesregierung noch unter Grüner Federführung Gelder in Aussicht gestellt hat, lehne die Schwarz/ Gelbe Regierung Förderantrag der Stadt ab.

Wie Bert Wagener, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion und hiesiger Stadtverbandssprecher, darstellt, drängen die Bündnisgrünen auf eine unverzügliche Lösung des Problems, um mögliche Gefahrenpotenziale zu beseitigen. Dies dürfte kein einfaches Unterfangen sein, da die Landesregierung für derartige Projekte lediglich 5 Millionen Euro landesweit bereitgestellt hat, 12 Millionen Euro benötigt alleine Castrop-Rauxel für die Brandheide. An eine Vollfinanzierung durch die Stadt kann, über einen möglichen Eigenanteil hinaus, gar nicht gedacht werden.

BW

Pressemitteilung vom 28.09.2006

Zur Diskussion im Zusammenhang mit dem städtischen Seniorenzentrum Grullbad meldet sich auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu Wort. Ihnen geht es dabei nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit von Kündigungen.

"Die Kündigung kurz nach der Kritik des Betriebsrates an den 1. EURO Stellen", so die Grüne Fraktionsvorsitzende Sabine von der Beck, "erscheint zwar seltsam; bewerten muss dieses aber das Gericht und nicht die Politik." Für die Politik muss deutlich werden, ob die eingerichteten Ein-Euro-Jobs den Leitlinien für Ein-Euro-Jobs, die auf grüne Initiative vom Kreistag beschlossen wurden, entsprechen. Diese weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Spektrum der Eingliederungsmaßnahmen "nicht vorrangig auf die so genannten Ein-Euro-Jobs konzentriert" werden soll, sondern dass diese nach einer "eng gefassten Definition von Zusätzlichkeit und Sinnhaftigkeit" besetzt werden, ohne dass es zu Verdrängungseffekten von regulärer Arbeit kommt.

So sehen die Grünen die Doppelfunktion des Geschäftsführers der "Vestischen Arbeit" Herrn Lammers, der gleichzeitig als nebenamtlicher Geschäftsführer des Seniorenzentrums agiert, sehr kritisch. "Wenn eine Person einerseits Ein-EURO-Jobber beantragt und gleichzeitig letztlich deren Genehmigung verantwortet, liegt offensichtlich eine Interessenkollission vor." Die Fraktion beantragt daher für den nächsten Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.

Peter Saatkamp
Fraktionsgeschäftführer

Mit großer Verärgerung und Ablehnung reagieren die GRÜNEN der Kreistagsfraktion Recklinghausen auf das geplante Giftmüllgeschäft der AGR mit dem australischen Chemieunternehmen Orica. Insbesondere der Transport des HCB-haltigen Abfalls in drei nordrhein-westfälische Anlagen sind ein Imageschaden für die Region und das Unternehmen.

"Selbst wenn es zutrifft, dass bei der Verbrennung der gesetzliche Rahmen eingehalten wird, bleibt das unkalkulierbare Risiko eines 16.000 km langen Transportweges über die Weltmeere!" so Sabine von der Beck, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Recklinghausen. "Wenn die Anlagen der AGR so vorbildlich sind, muss eine weitsichtige Wirtschaftspolitik darauf setzen, diese Spitzentechnologie zu exportieren. Stattdessen vermasselt hier die Provinzpolitik den Unternehmen, die in diese Technologie Forschung und Entwicklungsinvestitionen gesteckt haben, Exportgeschäfte durch billige, von hiesigen Gebührenzahlern sogar noch mitbezahlte und ökologisch fragwürdige Dienstleistungen." Die Müllproduktion insbesondere von Sondermüll muss vordringlich vermieden werden. Zu einer Vermeidungsstrategie gehöre auch, dass die umweltgerechte Entsorgung am Entstehungsort geschieht.

Fraktionsvorsitzender der RVR-Grünen Martin Tönnes, der die Grünen auch im Aufsichtsrat des regionalen Entsorgungsunternehmens vertritt, empfindet den geplanten Mülldeal als Konterkarierung der bisherigen Arbeit: "Seit zwei Jahren bemühen sich der Aufsichtsrat und der Regionalverband als Gesellschafter darum, die AGR wieder auf ihr Kerngeschäft als regionaler Entsorger zurückzuführen. Von zahlreichen fragwürdigen nationalen und internationalen Beteiligungen hat sich das Unternehmen inzwischen getrennt und ist auf dem Wege in ruhigeres Fahrwasser. Als öffentliches Unternehmen wird sich das Australien-Geschäft noch als ein Bärendienst für die aktuellen Debatten um die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen erweisen. Das Geschäft mit dem australischen Giftmüll kann selbst unter rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung gar nicht so viel einbringen, wie es an Imageverlust für das Unternehmen und die Region kostet!"

Auf Antrag von Tönnes wird sich der AGR-Aufsichtsrat in der kommenden Woche mit dem Müllgeschäft auseinandersetzen. Auch die grüne Landtagsfraktion wurde inzwischen aktiv: Deren umweltpolitischer Sprecher Johannes Remmel hat in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ein aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema durchführen lassen.